Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Verträge zwischen phylarianovo (im Folgenden "Anbieter") und seinen Kunden (im Folgenden "Auftraggeber") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Finanzprüfung und Wirtschaftsberatung.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Finanzprüfung und Wirtschaftsberatung. Der genaue Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung sowie etwaigen Leistungsbeschreibungen des Anbieters.
3. Vertragsschluss
Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber kommt durch die Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Auftraggeber oder durch die Bestätigung eines Auftrags des Auftraggebers durch den Anbieter zustande.
Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig, vollständig und in der vom Anbieter gewünschten Form zur Verfügung zu stellen.
Der Auftraggeber stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Informationen, Unterlagen und Daten sachlich richtig und vollständig sind. Er trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen, Unterlagen und Daten.
Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und verzögert sich hierdurch die Leistungserbringung, so ist der Anbieter berechtigt, den dadurch entstehenden Mehraufwand gesondert in Rechnung zu stellen.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen richtet sich nach dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung des Anbieters.
Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen und Teilrechnungen für bereits erbrachte Leistungen zu stellen.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6. Leistungsfristen und Termine
Leistungsfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Pandemien oder auf ähnliche Ereignisse zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
7. Vertraulichkeit
Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des Vertrages zu verwenden.
Der Anbieter darf jedoch den Auftraggeber in seine Referenzliste aufnehmen und die Art der erbrachten Leistung in anonymisierter Form zu Marketingzwecken verwenden, sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich widerspricht.
8. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es werden wesentliche Vertragspflichten verletzt. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Urheberrechte und Nutzungsrechte
Alle vom Anbieter erstellten Unterlagen, Berichte, Analysen und sonstigen Arbeitsergebnisse sind urheberrechtlich geschützt.
Der Auftraggeber erhält an diesen Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene Zwecke. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Veröffentlichung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.
10. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen dazu enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.
11. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Düsseldorf, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.